Allgemein

Die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung sind in Österreich im Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - ESAEG) geregelt. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um die Umsetzung von entsprechenden Richtlinien der EU in innerstaatliches Recht.

Jeder der fünf bei der Wirtschaftskammer Österreich, Bundessparte Bank und Versicherung geführten Fachverbände unterhält eine Sicherungseinrichtung im Sinne des ESAEG. Dies sind:

Fachverband der Banken und Bankiers:
Einlagensicherung der Banken & Bankiers GesmbH, Börsegasse 11, 1010 Wien
Fachverband der Landes-Hypothekenbanken:
Hypo-Haftungs-GesmbH, Brucknerstraße 8, 1040 Wien
Fachverband der Raiffeisenbanken:
Österreichische Raiffeisen Einlagensicherung eGen, Am Stadtpark 9, 1030 Wien
Fachverband der Sparkassen:
Sparkassen-Haftungs AG, Am Belvedere 1, 1100 Wien
Fachverband der Volksbanken:
Volksbank Einlagensicherung eG, Kolingasse 14-16, 1090 Wien

Jedes Kreditinstitut mit Sitz in Österreich, das Kundeneinlagen entgegennehmen oder sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringen möchte, muss einer dieser 5 Sicherungseinrichtungen angehören, andernfalls erlischt seine Konzession zur Entgegennahme von Einlagen und Erbringung sicherungspflichtiger Wertpapierdienstleistungen. Ob und welche Konzession ein Kreditinstitut in Österreich hat, lässt sich auf der Website der FMA (http://www.fma.gv.at/de/unternehmen/banken.html) einsehen. Die Eigentümerstruktur eines Kreditinstituts ist sowohl für die Einlagensicherung als auch für die Anlegerentschädigung unerheblich; wesentlich ist das Vorliegen einer österreichischen Konzession.

Rechtlich unselbständige Filialen ausländischer Kreditinstitute, die im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Österreich Einlagen entgegennehmen oder sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringen und daher keine österreichische Bankkonzession haben, unterliegen der Einlagensicherung bzw. der Anlegerentschädigung im Sitzstaat des Kreditinstitutes. Daher sind allfällige Ansprüche grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaates geltend zu machen. Diese ausländischen Kreditinstitute können hinsichtlich der in ihren Filialen in Österreich erbrachten sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen zusätzlich bei einer österreichischen Sicherungseinrichtung Mitglied werden (freiwillige Mitgliedschaft), sind dort aber nur so weit gesichert, als der Sitzstaat des Kreditinstituts mit der dortigen Pflichtsicherung nach Art und Umfang weniger sichert als Österreich.

Häufig gestellte Fragen zur Einlagensicherung

Welche Einlagen sind von der Einlagensicherung erfasst?

Grundsätzlich sind sämtliche Guthaben auf allen verzinsten oder unverzinsten Konten oder Sparbüchern, wie z.B. Gehalts- und Pensionskonten, sonstige Girokonten, Festgelder, Kapitalsparbücher oder täglich fällige Sparbücher, erstattungsfähig.

Sind nur Guthaben österreichischer Staatsbürger gesichert?

Nein, die Staatsbürgerschaft des Kunden spielt keine Rolle. Es sind somit auch Guthaben von Kunden, die nicht österreichische Staatsbürger sind, gesichert.

Sind Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto gesichert?

Ein Gemeinschaftskonto lautet nicht auf einen, sondern auf mehrere Kunden. Der Grundsatz, dass pro Kreditinstitut und pro Person bis zu EUR 100.000,-- gesichert sind, unabhängig von der Anzahl der Konten bzw. Sparbücher, gilt auch hier. Sofern daher alle Kontoinhaber legitimiert sind, gilt für jeden Kontoinhaber der Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- (Mehrfachauszahlung). Das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto ist zu gleichen Teilen auf die Kontoinhaber zu verteilen.
Wenn also z.B. auf einem Gemeinschaftskonto mit zwei Kontoinhabern ein Guthaben von EUR 200.000,-- besteht, können die beiden Kontoinhaber im Einlagensicherungsfall je einen Betrag von EUR 100.000,-- beanspruchen. Die Kontoinhaber können allerdings vor Eintritt des Sicherungsfalls dem Kreditinstitut eine schriftliche Regelung über die Aufteilung der Einlagen auf dem Gemeinschaftskonto im Sicherungsfall übermitteln, und damit vom Grundsatz der Aufteilung zu gleichen Teilen abgehen. Dieser Aufteilungsschlüssel ist dann ausschließlich im Sicherungsfall heranzuziehen und hat keine Auswirkungen auf die außerhalb des Sicherungsfalles mit der Bank vereinbarten Dispositionsberechtigungen. Das Gleiche gilt sinngemäß für Gemeinschaftssparbücher. Hier ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass Sparbücher vor Auszahlung des gesicherten Betrags jedenfalls vorgelegt werden müssen und ein allenfalls dazu vereinbartes Losungswort genannt werden muss.

Was sind zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen?

In bestimmten Fällen können Sie bei der Sicherungseinrichtung innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls den Antrag stellen, dass Ihr Guthaben über den generellen Höchstbetrag von EUR 100.000,-- hinaus bis insgesamt EUR 500.000,-- zu erstatten ist. Dazu müssen Sie der Sicherungseinrichtung nachweisen, dass Ihre Einlage entweder
Punkt aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien stammt, oder
Punkt gesetzlich vorgesehene soziale Zwecke erfüllt und an bestimmte Lebensereignisse von Ihnen anknüpft, wie etwa Heirat, Scheidung, Pensionsantritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod, oder
Punkt auf der Auszahlung von Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus Straftaten herrührende Körperschäden oder falscher strafrechtlicher Verurteilung beruht.
In allen Fällen muss der Sicherungsfall innerhalb von zwölf Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlage auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden kann, eintreten.

Wann bekomme ich im Sicherungsfall mein Geld?

a) Meine gedeckten Einlagen betragen maximal EUR 100.000,--
Die Sicherungseinrichtung zahlt die gedeckten Einlagen grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Frist von 7 Arbeitstagen aus. Ein Antrag Ihrerseits ist nicht erforderlich. Allerdings ist der Sicherungseinrichtung das Konto bekannt zu geben, auf das ausgezahlt werden soll.
 
Zu einer Überschreitung dieser Frist kann es beispielsweise kommen, wenn
Punkt Ihr Anspruch auf Erstattung strittig ist;
Punkt die Einlage Gegenstand einer Rechtsstreitigkeit ist;
Punkt es sich um eine Einlage im Zusammenhang mit einer Treuhandschaft handelt.
Details zu diesen Ausnahmen entnehmen Sie bitte § 14 Abs. 2 ESAEG.
 
b) Meine gedeckten Einlagen betragen mehr als EUR 100.000,--
Falls Ihre Einlage eine zeitlich begrenzt gedeckte Einlage im Sinne des § 12 ESAEG ist (siehe oben "Was sind zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen?"), müssen Sie
Punkt innerhalb von 12 Monaten ab Eintritt des Sicherungsfalls bei der Sicherungseinrichtung einen Antrag auf Erstattung stellen;
Punkt der Sicherungseinrichtung nachweisen, dass sämtliche Voraussetzungen des § 12 ESAEG erfüllt sind.
Die Auszahlung erfolgt nach Überprüfung Ihres Anspruchs durch die Sicherungs-einrichtung. Für die Antragstellung wird im Sicherungsfall auf der Website der Sicherungseinrichtung ein entsprechendes Formular abrufbar sein.

Kann mein Kreditinstitut aus der Sicherungseinrichtung austreten oder diese wechseln?

Ein Austritt eines Kreditinstituts aus der für ihn zuständigen sektoralen Sicherungseinrichtung ist nur dann zulässig, wenn das betreffende Kreditinstitut gleichzeitig einer anderen österreichischen Sicherungseinrichtung beitritt.
 
Tritt ein Kreditinstitut aus der Sicherungseinrichtung aus, ohne einer anderen österreichischen Sicherungseinrichtung beizutreten, erlischt seine Konzession zur Entgegennahme neuer Einlagen.

 

Häufig gestellte Fragen zur Anlegerentschädigung

Welche Forderungen sind von der Anlegerentschädigung erfasst?

Grundsätzlich sämtliche Forderungen gegen das Kreditinstitut aus
Punkt der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),
Punkt dem Handel des Kreditinstituts mit Geldmarktinstrumenten, Finanztermin-kontrakten, Zinsterminkontrakten, Forward Rate Agreements, Zins-und Devisenswaps sowie Equity Swaps, Wertpapieren und daraus abgeleiteten Instrumenten,
Punkt der Teilnahme des Kreditinstituts an der Emission Dritter (Loroemissionsgeschäft),
Punkt der Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbständigenvorsorgebeiträgen (Betriebliches Vorsorgekassengeschäft),
Punkt der Portfolioverwaltung durch Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen einer Vollmacht des Kunden, sofern das Kundenportfolio ein oder mehrere Finanzinstrumente enthält (Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 WAG 2007).

Wann kommt die Anlegerentschädigung zum Tragen?

Wertpapiere, die vertragskonform auf einem Kundendepot liegen, werden von der Bank lediglich verwahrt. Sie stehen im Eigentum des Kunden und sind ihm auf Wunsch jederzeit auszufolgen oder auf ein von ihm benanntes anderes Depot zu übertragen. Sie sind daher grundsätzlich weder ein Fall für die Einlagensicherung noch für die Anlegerentschädigung. Wertpapiere, die vertragskonform auf einem Kundendepot liegen, von der Bank im Sicherungsfall allerdings nicht weisungsgemäß auf ein anderes Depot übertragen oder ausgefolgt werden können, sind im Rahmen der Anlegerentschädigung bis zum Höchstbetrag von EUR 20.000,-- gesichert.
Forderungen aus Guthaben von Konten, die sowohl als gedeckte Einlage als auch als sicherungspflichtige Forderung aus Wertpapiergeschäften entschädigt werden könnten, sind als gedeckte Einlage im Rahmen der Einlagensicherung zu entschädigen (§ 51 Abs 1 ESAEG).
Beträge, die aus dem Rückfluss aus Wertpapieren des Kunden stammen (zB Dividendenerträge, Kuponauszahlungen, Tilgungen oder Verkaufserlöse), sind als Guthaben auf einem Konto des Kunden im Rahmen der Einlagensicherung bis zum Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- gesichert.
Erträgnisse, die zwischen Eintritt des Sicherungsfalls und der Auszahlung des gesicherten Betrags anfallen, werden im Rahmen der Anlegerentschädigung berücksichtigt (§ 50 Abs 2 ESAEG).
Bitte beachten Sie, dass das ESAEG in § 47 Abs 2 bestimmte Forderungen aus Wertpapiergeschäften von der Sicherung im Rahmen der Anlegerentschädigung ausschließt.
 
Bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme können Ansprüche aus Einlagensicherung und Anlegerentschädigung unabhängig voneinander geltend gemacht werden, eine Zusammenrechnung findet nicht statt.

 
Die komplette Liste aller häufig gestellten Fragen finden Sie auf dieser Seite unter 'Downloads'.