Die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung sind in Österreich im Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - ESAEG) geregelt. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um die Umsetzung von entsprechenden Richtlinien der EU in innerstaatliches Recht.

Die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H (ESA) ist die sogenannte „einheitliche“ Sicherungseinrichtung und als solche auch für die Anlegerentschädigung zuständig. Jedes Kreditinstitut mit Sitz in Österreich, das sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringen möchte, muss Mitglied der ESA sein.

Ausgenommen von dieser verpflichtenden Mitgliedschaft bei der ESA sind lediglich jene Kreditinstitute, die einem der beiden österreichischen institutsbezogenen Sicherungssystemen - S-Haftungs GmbH (Sparkassen), Österreichische Raiffeisen-Sicherungseinrichtung eGen (Raiffeisen) – angehören.

Gehört ein Kreditinstitut keiner dieser drei Sicherungseinrichtungen an, erlischt seine Konzession zur Erbringung sicherungspflichtiger Wertpapierdienstleistungen. Über das aufrechte Bestehen einer Konzession sowie ihren Inhalt informiert die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf ihrer Webseite.

Die Eigentümerstruktur eines Kreditinstituts ist für die Anlegerentschädigung unerheblich; wesentlich ist das Vorliegen einer österreichischen Konzession.

Betreibt ein Kreditinstitut mit Sitz in einem der EU-Staaten in Österreich eine Filiale und betreibt dabei sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen, unterliegen diese Wertpapierdienstleistungen der Anlegerentschädigung im Sitzstaat des Kreditinstitutes. Anleger haben daher in einem solchen Fall etwaige Ansprüche grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaates geltend zu machen.

Ein Kreditinstitut mit Sitz in einem der EU-Staaten kann für sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen, die es in einer Filiale in Österreich erbringt, zusätzlich bei einer österreichischen Sicherungseinrichtung Mitglied werden (freiwillige Mitgliedschaft). Anleger wären dadurch aber nur so weit zusätzlich gesichert, als der Sitzstaat des Kreditinstituts mit der dortigen Pflichtsicherung nach Art und Umfang weniger sichert als Österreich. Bisher hat kein Kreditinstitut mit Sitz in einem der EU-Staaten von dieser zusätzlichen Sicherung in Österreich Gebrauch gemacht.

Häufig gestellte Fragen zur Anlegerentschädigung

 

Welche Forderungen sind von der Anlegerentschädigung erfasst?

Grundsätzlich sämtliche Forderungen gegen das Kreditinstitut aus

  • der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),
  • dem Handel des Kreditinstituts mit Geldmarktinstrumenten, Finanztermin-kontrakten, Zinsterminkontrakten, Forward Rate Agreements, Zins-und Devisenswaps sowie Equity Swaps, Wertpapieren und daraus abgeleiteten Instrumenten,
  • der Teilnahme des Kreditinstituts an der Emission Dritter (Loroemissionsgeschäft),
  • der Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbständigenvorsorgebeiträgen (Betriebliches Vorsorgekassengeschäft),
  • der Portfolioverwaltung durch Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen einer Vollmacht des Kunden, sofern das Kundenportfolio ein oder mehrere Finanzinstrumente enthält (Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 WAG 2018).

Wann kommt die Anlegerentschädigung zum Tragen?

Wertpapiere, die vertragskonform auf einem Kundendepot liegen, werden von der Bank lediglich verwahrt. Sie stehen im Eigentum des Kunden und sind ihm auf Wunsch jederzeit auszufolgen oder auf ein von ihm benanntes anderes Depot zu übertragen. Sie sind daher grundsätzlich weder ein Fall für die Einlagensicherung noch für die Anlegerentschädigung.

Wertpapiere, die vertragskonform auf einem Kundendepot liegen, von der Bank im Sicherungsfall allerdings nicht weisungsgemäß auf ein anderes Depot übertragen oder ausgefolgt werden können, sind im Rahmen der Anlegerentschädigung bis zum Höchstbetrag von EUR 20.000,-- gesichert.

Forderungen aus Guthaben von Konten, die sowohl als gedeckte Einlage als auch als sicherungspflichtige Forderung aus Wertpapiergeschäften entschädigt werden könnten, sind als gedeckte Einlage im Rahmen der Einlagensicherung zu entschädigen (§ 51 Abs 1 ESAEG).

Beträge, die aus dem Rückfluss aus Wertpapieren des Kunden stammen (zB Dividendenerträge, Kuponauszahlungen, Tilgungen oder Verkaufserlöse), sind als Guthaben auf einem Konto des Kunden im Rahmen der Einlagensicherung bis zum Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- gesichert.

Erträgnisse, die zwischen Eintritt des Sicherungsfalls und der Auszahlung des gesicherten Betrags anfallen, werden im Rahmen der Anlegerentschädigung berücksichtigt (§ 50 Abs 2 ESAEG).

Bitte beachten Sie, dass das ESAEG in § 47 Abs 2 bestimmte Forderungen aus Wertpapiergeschäften von der Sicherung im Rahmen der Anlegerentschädigung ausschließt.

Bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme können Ansprüche aus Einlagensicherung und Anlegerentschädigung unabhängig voneinander geltend gemacht werden, eine Zusammenrechnung findet nicht statt.

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