Die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung sind in Österreich im Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - ESAEG) geregelt. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um die Umsetzung von entsprechenden Richtlinien der EU in innerstaatliches Recht.

Seit 1.1.2019 wird die Anlegerentschädigungsfunktion für alle österreichischen Kreditinstitute durch die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. wahrgenommen. Ausgenommen davon sind jene Banken, welche dem institutsbezogenen Sicherungssystem von Erste Bank und Sparkassen angehören und deshalb durch die S-Haftungs GmbH gesichert sind.

Jedes Kreditinstitut mit Sitz in Österreich, das sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringen möchte, muss einer dieser beiden Sicherungseinrichtungen angehören, andernfalls erlischt seine Konzession zur Erbringung sicherungspflichtiger Wertpapierdienstleistungen. Ob und welche Konzession ein Kreditinstitut in Österreich hat, lässt sich auf derFinanzmarktaufsicht (FMA) einsehen. Die Eigentümerstruktur eines Kreditinstituts ist für die Anlegerentschädigung unerheblich; wesentlich ist das Vorliegen einer österreichischen Konzession.

Rechtlich unselbständige Filialen ausländischer Kreditinstitute, die im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Österreich sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringen und daher keine österreichische Bankkonzession haben, unterliegen der Anlegerentschädigung im Sitzstaat des Kreditinstitutes. Daher sind allfällige Ansprüche grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaates geltend zu machen. Diese ausländischen Kreditinstitute können hinsichtlich der in ihren Filialen in Österreich erbrachten sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen zusätzlich bei einer österreichischen Sicherungseinrichtung Mitglied werden (freiwillige Mitgliedschaft), sind dort aber nur so weit gesichert, als der Sitzstaat des Kreditinstituts mit der dortigen Pflichtsicherung nach Art und Umfang weniger sichert als Österreich.

Häufig gestellte Fragen zur Anlegerentschädigung

 

Welche Forderungen sind von der Anlegerentschädigung erfasst?

Grundsätzlich sämtliche Forderungen gegen das Kreditinstitut aus

  • der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),
  • dem Handel des Kreditinstituts mit Geldmarktinstrumenten, Finanztermin-kontrakten, Zinsterminkontrakten, Forward Rate Agreements, Zins-und Devisenswaps sowie Equity Swaps, Wertpapieren und daraus abgeleiteten Instrumenten,
  • der Teilnahme des Kreditinstituts an der Emission Dritter (Loroemissionsgeschäft),
  • der Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbständigenvorsorgebeiträgen (Betriebliches Vorsorgekassengeschäft),
  • der Portfolioverwaltung durch Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen einer Vollmacht des Kunden, sofern das Kundenportfolio ein oder mehrere Finanzinstrumente enthält (Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 WAG 2018).

Wann kommt die Anlegerentschädigung zum Tragen?

Wertpapiere, die vertragskonform auf einem Kundendepot liegen, werden von der Bank lediglich verwahrt. Sie stehen im Eigentum des Kunden und sind ihm auf Wunsch jederzeit auszufolgen oder auf ein von ihm benanntes anderes Depot zu übertragen. Sie sind daher grundsätzlich weder ein Fall für die Einlagensicherung noch für die Anlegerentschädigung.

Wertpapiere, die vertragskonform auf einem Kundendepot liegen, von der Bank im Sicherungsfall allerdings nicht weisungsgemäß auf ein anderes Depot übertragen oder ausgefolgt werden können, sind im Rahmen der Anlegerentschädigung bis zum Höchstbetrag von EUR 20.000,-- gesichert.

Forderungen aus Guthaben von Konten, die sowohl als gedeckte Einlage als auch als sicherungspflichtige Forderung aus Wertpapiergeschäften entschädigt werden könnten, sind als gedeckte Einlage im Rahmen der Einlagensicherung zu entschädigen (§ 51 Abs 1 ESAEG).

Beträge, die aus dem Rückfluss aus Wertpapieren des Kunden stammen (zB Dividendenerträge, Kuponauszahlungen, Tilgungen oder Verkaufserlöse), sind als Guthaben auf einem Konto des Kunden im Rahmen der Einlagensicherung bis zum Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- gesichert.

Erträgnisse, die zwischen Eintritt des Sicherungsfalls und der Auszahlung des gesicherten Betrags anfallen, werden im Rahmen der Anlegerentschädigung berücksichtigt (§ 50 Abs 2 ESAEG).

Bitte beachten Sie, dass das ESAEG in § 47 Abs 2 bestimmte Forderungen aus Wertpapiergeschäften von der Sicherung im Rahmen der Anlegerentschädigung ausschließt.

Bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme können Ansprüche aus Einlagensicherung und Anlegerentschädigung unabhängig voneinander geltend gemacht werden, eine Zusammenrechnung findet nicht statt.

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